Donnerstag, 5. April 2018

Leserbrief in der aktuellen "Ganzen Woche", Seite 4


"FPÖ und direkte Demokratie":
Im jüngsten "Woche"-Interview bewirbt der FPÖ-Chef eine "Verfassungsänderung für die Einführung der direkten Demokratie als Volksrecht bei nationalstaatlichen Fragen" im Koalitionspakt mit der ÖVP. Hinter dieser typisch schönfärberischen Politikerformulierung verbirgt sich etwas ganz anderes, nämlich die totale Entmündigung des Volkes bei allen Fragen, die "EU-Recht" betreffen, und das sind rund 80 % aller Gesetzesmaterien in Österreich. In einem Werbeinserat der FPÖ mit dem Titel "Wer bestimmt unser Land wirklich?" stellte die FPÖ bereits im Jahre 2014 fest, daß "75 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel stammen." Über diese inzwischen rund 80 % aller Fragen - und es sind dies fast alle wichtigen - soll jegliche Mitbestimmung des Volkes nun sogar gesetzlich ausgeschlossen, de facto verboten werden. Nachzulesen auf Seite 20 des Regierungsprogramms. Nur über die verbleibenden 20 % "nationalstaatlichen" Fragen, wie Strache sich ausdrückt, sollen wir abstimmen dürfen, und das auch nur mit in der Praxis unbewältigbar hohen qualitativen und quantitativen Hürden, die es im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, alle nicht gibt. Man kann nur hoffen, daß dieses "Schandgesetz", wie es von seriösen Bürgerinitiativen längst bezeichnet wird, nicht tatsächlich so beschlossen wird. Denn es würde die Einführung der totalen EU-Diktatur durch eine österreichische Regierung bedeuten!

Wer eine wirkliche direkte Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österrreich will, sollte so rasch wie möglich die parlamentarische Bürgerinitiative für eine Volksbefragung darüber unterzeichnen - siehe www.volksbefragung-direkte-demokratie.at

Inge Rauscher, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5.

Donnerstag, 8. März 2018

Neue Bürgerinitiative für direkte Demokratie gestartet!

Neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung

Regierung an Wahlversprechen erinnern

von der Redaktion Wegwarte

Nach den Wahlkampagnen der letzten zwei Jahre hätte sich niemand, der nicht von vornherein jede Politiker-Aussage als Lüge einstuft, vorstellen können, wie jahrelange Zusagen an die Wähler nur wenige Wochen nach der Wahl nicht nur gebrochen, sondern geradezu ins Gegenteil verkehrt werden. Der Koalitionspakt («Regierungsprogramm») wurde offensichtlich weitgehend von der Kurz-ÖVP diktiert, aber dass die FPÖ insbesondere bei den Forderungen, die sie vorher als unumstössliche Bedingung in Hunderten Interviews, Wahlreden usw. glaubwürdig und mit Nachdruck formuliert hatte, derartig «umfällt», war nicht vorhersehbar. Wir haben daraus die nötigen Konsequenzen gezogen.
Man kann nur hoffen, dass die Basis dieser Partei, die dabei ja überhaupt nichts mitzureden hatte, diesen Weg nicht mitträgt und sich daran erinnert, dass vor nur einem Jahr, nämlich am 24.3.2017, beim Bundesparteitag der FPÖ in Klagenfurt – dem (angeblich) höchsten Parteigremium – mehrere hundert Delegierte aus allen Bundesländern einstimmig einen Leitantrag für direkte Demokratie beschlossen haben, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass das Volk verbindliche Volksabstimmungen zu allen, auch zu EU-Themen, herbeiführen können soll. Und dann unterschreibt die Parteispitze einen Koalitionspakt, bei dem genau dies ausgeschlossen, quasi verboten wird!

Wer bestimmt unser Land wirklich?

Das war bereits am 11.5.2014 der wörtliche Text eines gross aufgemachten Inserats in der «Kronen-Zeitung»; man weiss also ganz genau, dass man mit dem De-facto-Verbot von Volksabstimmungen zu sämtlichen EU-Fragen das gesamte Staatsvolk, nicht nur die FPÖ-Wähler, von jeglicher Mitsprache ausschliesst. Und auch die Regierungsparteien selbst können mit einer solchen Haltung nicht einmal dann Widerstand im Interesse Österreichs gegen die geplanten weiteren Zentralstaatsziele der EU leisten, wenn sie dies wollten, weil sie jeden «Hebel» dazu von vornherein zunichte machen. Kein Wunder, dass der türkise Bundeskanzler noch vor der Darlegung des Regierungsprogramms im österreichischen Parlament dieses in Brüssel präsentieren «musste». Kein Wunder, dass EU-Kommissionspräsident Juncker laut eigener Aussage mit diesem Regierungsprogramm «zu 100 Prozent» einverstanden ist.

Schwächung statt Stärkung der Demokratie

Die im Regierungsprogramm auf den Seiten 19 und 20 befindlichen Absichtserklärungen zu diesem Thema sind zwar mit «Stärkung der Demokratie» überschrieben, bedeuten in der Praxis aber genau das Gegenteil. Sehr rasch umsetzen will die Regierung vor allem eine Änderung bei Volksbegehren, dass nämlich in Hinkunft nur mehr voll ausformulierte Gesetzestexte (mit allen formalen Tücken) Gegenstand von Volksbegehren sein dürfen und nicht mehr – wie bisher – auch Gesetzesanregungen. Das ist keine Verbesserung, sondern eine Erschwernis für Bürgerinitiativen, denen keine Fachjuristen aus Steuergeldern zur Verfügung stehen wie den Parlamentsparteien oder den Ministerien.
Aber noch weit schlimmer ist, was erst nach 2020 beschlossen werden soll, nämlich dass 1) verbindliche Volksabstimmungen erst ab einer absurd hohen Hürde von 900 000 bei den Behörden geleisteten Unterschriften kommen sollen. Von den 39 in der Zweiten Republik insgesamt stattgefundenen Volksbegehren haben nur drei diese Hürde erreicht!
Und 2) dass Voraussetzung für durch Volksbegehren erreichte Volksabstimmungen eine verpflichtende «Vorabkontrolle» durch den Verfassungsgerichtshof ist, bei der dieser «keinen Widerspruch zu den Grund-, Völker- und Europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat». Das bedeutet, dass diese Regierung keinerlei vom Volk herbeigeführte Abstimmungen über bestehende oder kommende EU-Bestimmungen zulassen will und kommt einer völligen Selbstaufgabe Österreichs gleich. Wer wird schon ein Volksbegehren unterschreiben, wenn von vornherein klar ist, dass dieses zu keiner verbindlichen Volksabstimmung führen darf! Bisher war das zumindest nicht ausgeschlossen ...
Darüber hinaus wird festgehalten, dass «die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst wird.» Das heisst, wir durften zwar über den Eintritt in die EU abstimmen, über einen eventuellen Austritt (wie in Grossbritannien) darf die Bevölkerung aber nicht abstimmen!
Zusätzlich ist eine weitere, in der Praxis so gut wie unüberwindliche Hürde vorgesehen: Bei den wenigen Volksabstimmungen, die angesichts aller obigen Bedingungen überhaupt noch zustande kommen könnten, soll ein Mindest-«Quorum» eingeführt werden. Die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren. Zur Veranschaulichung: Das wären über 2,1 Millionen Stimmen. Selbst die Kurz-ÖVP hat jetzt nur 1,6 Millionen Stimmen oder rund 25 % der Wahlberechtigten.
Nachdem die neue Regierung auch vorsieht, dass der Nationalrat jeweils einen Gegenvorschlag zu jedem Volksbegehren zur Abstimmung bringen kann (der dann wohl sicher über alle Kanäle gross beworben wird), müsste die Stimmbeteiligung bei knapper Zustimmung zu dem Anliegen mindestens über 66 % betragen, um das geplante verpflichtende Quorum zu erfüllen. Eine solche Volksabstimmungshürde gibt es in keinem europäischen Staat.
Dieses Un-Demokratiepaket trägt voll die Handschrift von Kurz, der exakt dieses schon vor Jahren als Chef der Jungen ÖVP von dieser beschliessen liess.
Das Mutterland der direkten Demokratie, die Schweiz, kennt überhaupt kein Abstimmungsquorum und auch keinerlei Themeneinschränkungen für Volksbegehren! Dort wird jedes Volksabstimmungsergebnis von Freund und Feind anerkannt; es hätten ja alle Bürger die Möglichkeit gehabt, mitzuentscheiden. Seit 1863 bis 2012 gab es in der Schweiz 388 (!) Volksabstimmungen, die über Volksinitiativen oder Veto-Volksabstimmungen zustande kamen.    •
Quelle: Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt In: Wegwarte, Februar 2018  www.heimat-und-umwelt.at   ihu(at)a1.net 




«Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus»

Neue «parlamentarische Bürgerinitiative»

Diesen ersten beiden Sätzen der österreichischen Bundesverfassung seit 100 Jahren, die bis heute nicht verwirklicht wurden, fühlen wir uns verpflichtet. Wörtlich genau lautet diese grundlegende Botschaft jeder Demokratie: «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.» Es ist nötig, dass das Volk selbst sich weiter dafür einsetzt, um nicht völlig unter die Räder zu kommen. Fordern Sie mit uns eine Volksbefragung für die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich (siehe oben). Dieses seit 1989 gesetzlich in Österreich bestehende Instrument wird im Koalitionspakt nicht angetastet, so dass auch die Regierungsparteien ebenso wie natürlich auch die anderen Parlamentsparteien dieser Forderung zustimmen können.
Das Ergebnis von Volksbefragungen ist im Gegensatz zu Volksabstimmungen nicht verbindlich, hat aber trotzdem grosse Wirkung. Das hat man bei der einzigen, bisher vom Parlament beschlossenen und durchgeführten Volksbefragung im Jahr 2013 gesehen. An der klaren Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht (zu der auch die Initiative Heimat & Umwelt durch grosse Flugblattaktionen beigetragen hat) konnte auch die Poli­tik, nicht einmal die «Kronen-Zeitung», die massiv für deren Abschaffung kampagnisiert hatte, nicht vorbeigehen.
Deshalb haben wir uns entschlossen, eine «parlamentarische Bürgerinitiative» ins Leben zu rufen, mit der die Forderung nach einer solchen Volksbefragung im Parlament eingebracht werden kann. Je mehr Bürger diese unterschreiben, desto stärker wird naturgemäss die Wirkung! Zeigen wir den Politikern, dass wir uns nicht entmündigen lassen und für unsere Freiheit und Mitbestimmung kämpfen!

Weiter mit vollem Einsatz für direkte Demokratie!

«Parlamentarische Bürgerinitiativen» können vom Erstunterzeichner bei der neutralen Parlamentsdirektion und nicht – wie Petitionen – nur durch einen (Partei-)Abgeordneten eingebracht werden. Damit ist auch gesichert, dass alle Unterschreiber und Unterschreiberinnen keiner Parlamentspartei zugeordnet werden können. Als Erstunterzeichnerin der Initiative für die Volksbefragung zur direkten Demokratie hat sich Renate Zittmayr aus Oberösterreich bereit erklärt, die damit auch gemeinsam mit Helmut Schramm aus Niederösterreich die Sprecherfunktion für diese «parlamentarische Bürgerinitiative» übernehmen wird. Beide sind unabhängig und seit vielen Jahren ehrenamtlich für Heimat und Umwelt im weitesten Sinne und für direkte Demokratie im besonderen aktiv.    •
Nähere Informationen: Tel. 02242/70516, 0664/425 19 35, ihu(at)a1.net, www.volksbefragung-direkte-demokratie.at, www.heimat-und-umwelt.at
Quelle: Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt In: Wegwarte. Februar 2018 www.heimat-und-umwelt.at  ihu(at)a1.net 

(Quelle: Zeit-Fragen)

Montag, 18. Dezember 2017

ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen verschärft Entmündigung des Volkes


Neue Regierung will uns zur rechtlosen EU-Kolonie herabstufen. Mißbrauch der "Direkten Demokratie" als Feigenblatt autoritärer Machtausübung.

Zeiselmauer (OTS) - So beurteilt die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. IHU-Obfrau Inge Rauscher ist entsetzt: "Insbesondere beim wohl wichtigsten Zukunftsthema aus Sicht der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild - von der FPÖ noch vor der Wahl als "absolute Koalitionsvoraussetzung und -Bedingung" bezeichnet und im Wahlprogramm verankert -, stellen die entsprechenden Passagen auf den Seiten 19 und 20 im Regierungsprogramm geradezu eine VERHÖHNUNG einer wirklichen direkten Demokratie dar. Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“
Besonders kraß sei die klare Absage an eine Volksabstimmung über das CETA-Abkommen, die sowohl Hofer als auch Strache immer wieder gefordert hatten. Für Ministerposten und medialen Ruhm opfere man bedenkenlos das Schicksal der klein- und mittelständisch geprägten Land- und gewerblichen Wirtschaft, soweit überhaupt noch vorhanden, und feiere dies noch als "großartigen Erfolg". Die neue Regierung fühle sich offenbar in erster Linie den globalisierten Großkonzernen verpflichtet, welche die vorausgegangenen Geheimverhandlungen dominiert haben und von solchen transkontinentalen Freihandelsabkommen profitieren. Sie drohen unsere heimische kleinstrukturierte Gesamtwirtschaft zu erdrücken. Der multilaterale Freihandel im Rahmen der WTO und das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) genügen vollkommen und haben sich bewährt. Wozu dann neue bilaterale Nebenordnungen in einem Ausmaß von 1598 Seiten?

Inge Rauscher weiter: „Beim Thema EU muß man sich fragen, welche Angst diese `neue` Regierung vor der tatsächlichen Volksmeinung und nicht jener von `Meinungsumfragen` haben muß, daß sie jetzt sogar zum de-facto VERBOT von Volksabstimmungen greifen will, die das gesamte EU-Recht betreffen; dies im klaren Wissen, daß rund 80 % aller Gesetzesbeschlüsse in Österreich von der EU vorgegeben werden. Darüber wollen Kurz und Strache Österreichs Bürgerinnen und Bürger gar nicht abstimmen lassen. Aber bei den unwichtigen Themen soll das `Subsidiaritätsprinzip` und eine (Rück-)Verlagerung in nationales Recht eingefordert werden; wobei auch dabei die reale Umsetzung in den (EU)-Sternen steht.“
Mit dieser Selbstknebelung im Regierungsprogramm verstoßen Kurz und Strache groteskerweise sogar gegen geltendes EU-Recht, in welchem die Möglichkeit zum EU-Austritt ausdrücklich im EU-Gesamtvertrag festgehalten ist. Beide verstoßen aber damit auch gegen die international abgesicherte "Wiener Vertragsrechtskonvention", die jeden Austritt aus internationalen Verträgen - also auch den EU-Verträgen - als selbstverständlich zulässig erklärt.
Inge Rauscher abschließend: "Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die sich von vornherein in Geiselhaft der plutokratisch gesteuerten EU begibt und dadurch nicht dem österreichischen Staatsvolk dienen kann. Als seit bald 30 Jahren an der Basis tätige unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt", die sowohl Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlgängen 2016 als auch die FPÖ insgesamt bei der Nationalratswahl 2017 massiv unterstützt hat, haben wir daher mit dem Tag der Veröffentlichung des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ die eineinhalbjährige sachorientierte, selektive Unterstützung der FPÖ beendet. Diese hatte sich ab dem parlamentarischen Antrag vom 27. Jänner 2016 von FPÖ-Klubobmann Strache sowie aller Abgeordneten der FPÖ, des Team Stronach und dreier klubfreier Abgeordneter (insgesamt 47) auf eine VOLKSBEFRAGUNG über den EU-Austritt entwickelt. Die jüngsten bundesweiten Wahlgänge waren eine Hoffnung für viele Bürger auch aus unserem "Lager", diese wird jetzt aber brutal mit Füßen getreten und viele werden in Zukunft überhaupt keiner Parlamentspartei mehr vertrauen! Protestaktionen gegen diesen Hoch-Verrat am positiven Grundprinzip einer 'Direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz' sind in Vorbereitung. Inzwischen sollten ÖVP und FPÖ ihre Parteibezeichnungen überdenken: Die Kurz-ÖVP hat sich hiermit endgültig vom VOLK verabschiedet und die FPÖ vom Wesen der FREIHEIT.“

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242/70516 
Renate Zittmayr, 0664/425 19 35 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 
Initiative Heimat & Umwelt, IHU 
ihu@a1.netwww.heimat-und-umwelt.at

Dienstag, 28. November 2017

Direkte Demokratie: ÖVP-Koalitionsverhandler weit weg von Schweizer Muster!


Inge Rauscher: „Auf Praktiker hören, nicht auf Theoretiker!“

Zeiselmauer (OTS) - Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) ist wohl die einzige von Subventionen aus Steuer- oder Parteiengeldern sowie Konzernzuwendungen unabhängige Bürgerinitiative in Österreich, welche zwei bundesweite Volksbegehren initiiert und organisiert hat. Als solche ruft deren Obfrau, Inge Rauscher, vor allem die ÖVP-Koalitionsverhandler dazu auf, in erster Linie praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie im Regierungsprogramm zu berücksichtigen, anstatt solche von Theoretikern und "Experten", welche noch nie selbst ein Volksbegehren in Österreich mit allen damit verbundenen Durchführungshürden organisiert haben. Dies trifft auch auf "Österreich entscheidet" zu, deren "13 Punkte für direkte Demokratie" sich wie eine Verhöhnung dieses Begriffes lesen und die nun offenbar ein Feigenblatt für willfährige Verweigerer der direkten Demokratie in Parteien und Medien liefern soll.
Dazu Inge Rauscher: „Es ist bezeichnend, daß dieser bis dato völlig unbekannten Initiative hohe Publizität gegeben wird. Man hat offenbar Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die direkte Demokratie Gehör und Gestaltungsmacht verschaffen könnten. ÖVP und FPÖ wurden von vielen Anhängern der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung wegen deren Versprechen für eine ECHTE direkte Demokratie gewählt; diese wird derzeit weltweit nur von der Schweiz verwirklicht - eine Tatsache, der dieses rohstoffarme Hochgebirgsland seinen außerordentlichen volkswirtschaftlichen Erfolg und damit das Wohlergehen seiner Bürger weitgehend zu verdanken hat." ÖVP und FPÖ sind also dringend aufgefordert, folgenden Eckpfeilern einer ECHTEN direkten Demokratie wie in der Schweiz im Regierungsprogramm Rechnung zu tragen:
1. Es kann keine Themeneinschränkungen geben! Wer meint, daß das arbeitende Volk, welches unseren Staat Österreich am Leben erhält, zu dumm sei, wichtige Entscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen, entmündigt die Bürger, von denen die Parteien – und auch Herr Kurz - gewählt wurden. In der Schweiz sind solche Einschränkungen undenkbar. Bei EU-Fragen würden österreichische Volksabstimmungen ja nicht für die EU insgesamt gelten, sondern eben nur für Österreich selbst. Es ist ja auch jetzt schon so, daß sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten nicht an allen EU-Projekten beteiligen, z.B. dem Euro oder der EU-Militärunion.
2. Eine bestimmte Mindest-Beteiligungshürde für gültige Volksabstimmungen – ein sogenanntes "Quorum" - gibt es in der Schweiz ebenfalls nicht. Dort wird jedes Abstimmungsergebnis selbstverständlich von "Freund und Feind" akzeptiert, egal wie viele Bürger daran teilgenommen haben – genauso wie übrigens auch bei jeder Nationalrats- oder sonstigen Wahl. Es hätten ja auch alle anderen die Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen.
3. Ebenso abzulehnen ist eine "Vorschaltung" des bekanntermaßen parteipolitisch besetzten – und somit nicht unabhängigen - Verfassungsgerichtshofs als eine Art „Volksabstimmungs-Verhinderungsinstanz“. Das wird in der Schweiz auch immer wieder diskutiert, konnte aber von den basis-demokratischen Kräften bislang abgewehrt werden.
4. Zur von ÖVP und FPÖ unterschiedlich diskutierten Unterschriftenhürde zur Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen: Die Kurz-ÖVP wünscht sich dafür die für echte Bürgerbewegungen völlig illusorische Mindestunterschriftenzahl von 10 % der Wahlberechtigten, also rund 640.000 behördlich, mit Namen und Adresse bestätigte Unterschriften. Da wäre es ehrlicher zu sagen, daß unabhängige Bürger ohne Finanzierungsmöglichkeiten aus Parteien, Konzernen oder sonstigen Interessensgruppen wie bisher vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden sollen! Die FPÖ verlangt hingegen nur die einigermaßen realistisch machbare Zahl von 4 % der Wahlberechtigten, jenen Prozentsatz also, der auch für einen Einzug - egal welcher Partei - in den Nationalrat dzt. gültig ist.
Inge Rauscher abschließend: "Eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre die wirklich große Veränderung, die Österreich schon lange bräuchte. Mit dieser würde das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm der Erwartungshaltung der Mehrheit der Österreicher tatsächlich entsprechen und wirklich NEUES für eine bessere Zukunft des gesamten Staatsvolkes schaffen!"

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70 516 
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35 
ihu@a1.net 
www.heimat-und-umwelt.atwww.eu-austritts-volksbegehren.at