Freitag, 22. September 2017

Veranstaltungsbericht von Altlengbach in den "N.Ö. Nachrichten"



„Direkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit für Österreichs Bürger schaffen, neue Gefahr durch Asyl und Masseneinwanderung“ – mit diesen Themen beschäftigte sich der dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer bei seinem Besuch im überfüllten Saal des Hotels Steinberger in Altlengbach. Die unabhängige Initiative Heimat&Umwelt mit Obfrau Inge Rauscher lud zu diesem Diskussionsabend.
Nach der Begrüßung durch Gemeinderat Wilhelm Singer und Inge Rauscher begrüßte Hofer die Gäste, darunter auch einige aus der russischen und ungarischen Botschaft, was ihm viel Beifall bescherte: „Russland ist nicht unser Feind. Von Viktor Orban präsentieren die Medien ein vollkommenes falsches Bild, er ist ein hochintelligenter, warmherziger Mensch, den ich sehr schätze.“

„Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl werde ich wieder antreten“

Dann skizzierte er kurz seine weitere politische Zukunft: „Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl werde ich wieder antreten“, sagt Hofer. Bei der Nationalratswahl hofft er, dass die FPÖ in die Regierung kommt. „Ich will in der neuen Regierung als Minister mitarbeiten.“
Sein Auftritt in Altlengbach war quasi ein Probegalopp für die Präsentation des FPÖ-Programmes am nächsten Tag in Wien, so kamen auch die Forderungen für eine Koalition zur Sprache: Er nannte den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild als absolute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.
Ebenso ein Muss: „Die Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent und der Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer erst nach fünf Jahren.“ Zu möglichen Koalitionsvarianten meinte Hofer: „Kern oder Kurz ist nach dieser Wahl Geschichte, ich hoffe nur, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit erreichen.“


http://www.noen.at/neulengbach/altlengbach-norbert-hofer-ich-wil-als-minister-mitarbeiten/61.068.527

Mittwoch, 30. August 2017

Wegwarte Nr. 4 / 2017







Wählertäuschende Kandidaturen der "Weissen" und der "FLÖ"


Neue Miniparteien verfolgen reine Eigeninteressen und stützen damit den Machterhalt von Rot-Schwarz!

Zeiselmauer (OTS) - Die mithilfe von Abgeordnetenunterschriften zustande gekommenen Nationalratswahl-Kandidaturen der "Weissen" und der FLÖ versprechen bzw. behaupten den Wählern gegenüber wichtige "Argumente", die so nicht stimmen und Irreführungen darstellen, die der Öffentlichkeit jedoch bisher nicht bekannt sind.
Die "Weissen", am 7.7.2017 als politische Partei konstituiert zwecks Anspruchsberechtigung für zahlreiche Parteienförderungen, benützen als Sprungbrett für ihre Kandidatur das vom Verein "Acht" als strikt überparteilich lancierte Volksbegehren "Wir entscheiden", welches ursprünglich auch von der "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) massiv unterstützt wurde. Erst durch die Webseite der "Weissen" ab Mitte Juli 2017 wurde offenkundig, wie sich diese die praktische Durchführung ihrer Volksbegehrens-Forderungen vorstellen: Es soll nämlich bei Gesetzesvorhaben, also noch bevor ein Gesetz beschlossen ist, auf elektronischem Weg mittels Smartphone (WhatsApp oder SMS) die "Stimme der Weissen" ans Parlament geschickt werden. Und sobald dies mehr als 100.000 Menschen tun, sei darüber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten. Und das sei dann die neue, revolutionäre, wahre "Demokratie".
Dazu Inge Rauscher, Obfrau der IHU: „Für so einen Unsinn wird es allerdings niemals eine Parlamentsmehrheit geben! Weil damit jeder vernünftige und geordnete Gesetzeswerdungsprozeß verunmöglicht wird. Denn würde eine solche Regelung tatsächlich in Kraft treten, würden von diesem "Recht" sämtliche Parteien, NGOs, pressure groups, Industrie- und sonstige Lobbys Gebrauch machen: das Parlament würde laufend elektronisch bombardiert und das Ganze würde in einem Chaos enden. Zudem sind elektronisch herbeigeführte Volksabstimmungen in höchstem Maße manipulationsanfällig und schließen arbeitende Menschen, die für solche "Spielchen" keine Zeit haben, von vornherein aus. Diese völlig realitätsfremden Forderungen haben mit direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz nicht das Geringste zu tun -im Gegenteil. Bei dieser nämlich kann das Volk zwar jederzeit ein vom Parlament beschlossenes Gesetz auch wieder zu Fall bringen, aber das gilt eben für bereits beschlossene Gesetze und die Unterschriften dafür müssen auf geordnetem, überprüfbaren und allen Bürgern zugänglichem Weg gesammelt werden. Die IHU hat ihre Unterstützung für dieses irreführende Volksbegehren daher zurückgezogen, welches ja auch die Basis der Kandidatur der "Weissen" war.“
Ebenso wie die Kandidatur der "Weissen" wird auch die der "FLÖ -Freie Liste Österreich & FPS Dr. Karl Schnell" vor allem das mögliche Weiterbestehen der rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Koalitionsregierung erleichtern, da sie ja ganz offensichtlich in erster Linie der FPÖ Konkurrenz machen soll. Inge Rauscher weiter: 
„Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz geht dabei jedoch mit einer Halbwahrheit hausieren in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten beim EU-Verfassungsvertrag. In Wirklichkeit stimmte sie am 2.3.2005, gemeinsam mit allen anderen Fraktionen - auch ihrer eigenen - FÜR die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch das österr. Parlament ohne Volksabstimmung. Dieser war ja noch um einiges weitreichender als der spätere Lissabon-Vertrag. Das war noch unter Parteiobmann Jörg Haider. Dann, am 5.4.2005, erfolgte die Parteispaltung, Haider u.a. gründeten das BZÖ. Am 23.4.2005 wurde Strache zum Parteiobmann gewählt, die FPÖ-Fraktion im Parlament war nur mehr ein Torso und in dieser Situation stimmte Rosenkranz dann am 11.5.2005 unter Parteiobmann Strache (damals noch nicht im Parlament) gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages. Also - ein totaler Gesinnungswandel in nur zwei Monaten? Der Verfassungsvertrag wurde später von der EU selbst zurückgezogen wegen der verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Gegen den nachfolgenden "Lissabon-Vertrag" bzw. dessen Ratifizierung stimmte am 25.3.2008 die FPÖ-Fraktion mit HC Strache geschlossen (also nicht nur Fr. Rosenkranz). Hätten damals die Grünen auch dagegen gestimmt, hätte dieser jetzt gültige Arbeitsvertrag der EU in der ganzen EU nicht in Kraft treten können. Aber die Grünen gaben wie so häufig den Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für Rot-Schwarz (und somit für Brüssel). Wäre es daher von Fr. Rosenkranz nicht ehrlicher, ihr Abstimmungsverhalten sowohl vom 2.3.2005 wie auch vom 11.5.2005 kundzutun, anstatt die Strache-FPÖ anzugreifen und damit rot-schwarz-grün in die Hände zu spielen? Im übrigen gilt auch eine Halbwahrheit als Lüge!“
Jedenfalls zeigen sowohl die "Weissen" als auch die "FLÖ", daß es beiden nicht um das Gesamtwohl von Österreich geht, sondern um ganz andere Dinge! Die „Initiative Heimat & Umwelt“ unterstützt daher bei dieser Nationalratswahl die FPÖ u.a. mit dem aus dem Anhang ersichtlichen Folder.

Rückfragen & Kontakt:

Unabhängige Arbeitsgemeinschaft "Initiative Heimat & Umwelt" 
Inge Rauscher: 02242/70516, 
Renate Zittmayr: 0664/425 19 35 
ihu@a1.netwww.heimat-und-umwelt.at

Donnerstag, 20. Juli 2017

AUFRUF zu einer Neuformierung der politischen Landschaft in Österreich

Absage an Neuauflage der Koalition der ehemaligen Großparteien

Zeiselmauer (OTS) - „Die gegenwärtigen dramatischen Entwicklungen erfordern eine klare Stellungnahme im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Die beiden ehemaligen Großparteien und die hinzugekommenen Neuparteien bieten keine Lösungsansätze zu den existentiellen Fragen unserer Gesellschaft. Vielmehr werden die nicht zukunftsfähigen Rahmenordnungen in der Finanz- und Handelspolitik sowie die undemokratische Gesetzgebung und Praxis der EU ausdrücklich oder stillschweigend hingenommen“, so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer. „Hinzu kommen angebotene zahnlose Scheinlösungen zur direkten Demokratie, die dem Staatsvolk angeblich eine Stimme geben sollten. Es ist daher unsere staatsbürgerliche Pflicht, jene Partei und deren angestrebte Regierungsbeteiligung zwecks Durchsetzungsmöglichkeit zu unterstützen, welche die brennenden Probleme der nicht zukunftsfähigen EU-Vorgaben in der Arbeitsmarktpolitik sowie in der Finanz-, Handels- und Einwanderungspolitik anspricht und Änderungen fordert, sowie die direkte Demokratie in ihrem Programm vertritt.“
Es wird also in erster Linie darauf ankommen, jene Partei zu wählen, die den Weg frei macht für eine Politik, die vor allem die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz in den Mittelpunkt stellt und die Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen über alle wichtigen Sachfragen durch das Volk selbst möglich machen will. Eine reale Chance zu einer solchen Änderung ist bei der kommenden Wahl nur durch die FPÖ gegeben, deren Beteiligung an einer neuen Regierung mit wesentlich mehr Selbstbestimmungsrechten des gesamten Staatsvolkes absolut wünschenswert ist. Auch der mögliche Austritt aus der sich nicht reformfähig erweisenden EU kann - wie der Beitritt - ja nur mittels einer Volksabstimmung zustande kommen.
Die einzige, mit realistischer Erfolgschance wählbare Kraft, die den weiteren Zentralisierungs- und somit Herrschaftsansprüchen der EU entgegentritt - wie auch der geplanten Abschaffung des Bargeldes -, ist eben dzt. die FPÖ. Zu diesen Fehlleistungen bzw. Absichten der EU gehören u.a. das sinnlose zigmilliardenschwere Gelddrucken gegen die sich aufbauende Arbeitslosigkeit, die Plünderung der Pensionsfonds mit den Ersparnissen der Bürger/innen durch Null- und Negativzinssätze und die gemeinsame - über den ESM unbegrenzte -Haftung aller Bürger/innen für Pleitebanken und schwerst verschuldete Staaten, das Abwürgen der Kleinbanken als finanzielle Nahversorger, der Plan zur Einführung einer EU-Steuer-Hoheit anstatt der nationalstaatlichen, usw. Auch spricht sich diese Partei seit Jahren gegen die Fortsetzung der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM aus, wofür sich insbesondere Norbert Hofer als in Umweltkreisen sehr geschätztes, langjähriges Vorstandsmitglied von "EUROSOLAR-Österreich" immer eingesetzt hat. Wir wissen, daß jede Partei auch ihre Schwächen und Schattenseiten hat. In der gegenwärtigen bedrohlichen Situation gilt es jedoch für jene einzutreten, die die existentiellen Zukunftsfragen glaubwürdig und konsequent ansprechen.

Neue Klein(st)-Parteien und Haselsteiner-Abhängige sind keine glaubhafte Alternative

Mit Befremden stellt deshalb das überparteiliche EU-Austritts-Komitee für Österreich fest, daß fast alle sich dzt. neu formierenden Klein(st)-Parteien, deren konstruktive Arbeitsleistung in den letzten Jahren kaum bemerkbar war, mit vereinfachten Slogans vorwiegend gegen die FPÖ agitieren und damit direkt oder indirekt die massiv EU- und NATO-hörigen Achsen stärken. Sie machen sich damit zum Handlanger der Profiteure des gegenwärtigen, nicht zukunftsfähigen Systems, wie des Bau-Großindustriellen Haselsteiner mit der EU-Einpeitscherin Brigitte Ederer an seiner Seite und deren neuerlicher Anti-FPÖ-Kampagne, wie wir sie schon vom Präsidentschaftswahlkampf her in unwürdiger Erinnerung haben.
Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: „Die Politik der neuerdings "türkisen" ÖVP von Hrn. Kurz gleicht einer Roßtäuscherei. Ein Zeichen dafür ist das Vorgehen von Kurz und Kern durch deren Handelspolitik, welche die heimischen Arbeitsplätze und die demokratische Selbstbestimmung massiv gefährden. So hat man „Zuhause“ gegen den handelspolitischen Ausverkauf durch TTIP und CETA gewettert und in Brüssel haben dann beide der "vorläufigen Inkraftsetzung" von CETA zugestimmt! Beim ebenfalls demokratisch nicht legitimierten, derzeit vor dem Abschluß stehenden analogen Abkommen mit Japan (JEFTA), verhalten sich Kurz und Kern ebenso. Ähnliches Verhalten zeigt sich bei der zum Großteil illegalen Einwanderungspolitik, die Österreich immer mehr destabilisiert und den sozialen Frieden gefährdet. Man verteufelt zuerst jene, welche die Einhaltung der Fremdenpolizei- und Sanitätsgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, als Unmenschen und läßt gleichzeitig in vorauseilendem EU-Gehorsam die Dinge treiben, um dann mit großer medialer Unterstützung als "Retter" aufzutreten. Hier trifft das Wort des Iren Gerry Adams zu: `Politik ist die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat`.“
Und Frau Rauscher abschließend: „Wir wollen jedenfalls nicht, daß das österreichische Parlament von "Haselsteiners" und Konzerninteressen weiterer Großindustrieller quer durch die Parteien durchsetzt wird und werden deshalb bei dieser Wahl die FPÖ in Wort und Tat unterstützen. Dessen ungeachtet wird die überparteiliche und ausschließlich aus freiwilligen Kostenbeiträgen österreichischer Bürger/innen getragene Arbeit des EU-Austritts-Personenkomitees im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich über diesen Wahltermin hinaus fortgesetzt. Wir sind überzeugt, daß die Zeit für unser eigentliches Ziel mittelfristig auf jeden Fall reif werden wird!“

Rückfragen & Kontakt:

Für das unabhängige EU-Austritts-Personenkomitee:
Inge Rauscher: 02242-70516
Renate Zittmayr: 0664-4251935
Heinrich Wohlmeyer: 0699-14099836 

ihu@a1.net 
www.eu-austritts-volksbegehren.at 
www.jazumoexit.at

 www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170720_OTS0011

Donnerstag, 15. Juni 2017

Vaclav Klaus fordert EU-Austritt Tschechiens.


Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der EU gefordert.

"Wir protestieren grundsätzlich und entschieden gegen die Entscheidung der EU, ein Verfahren gegen die tschechische Republik wegen eines Nicht-Respektierens der Aufnahme von Migranten aufgrund von Brüssel-diktierten Quoten zu eröffnen." erklärte Klaus. Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte Klaus und lehnte Sanktionen ab.


Über diese Erklärung gegenüber Medien des in ganz Europa renommierten Volkswirtschaftlers und langjährigen Politikers wurde bisher in keiner österreichischen Tageszeitung und auch nicht in den Radio- und Fernsehsendungen des ORF und der vielen Privatsender berichtet. Wohl aber in internationalen Medien, z.B. in "Die Zeit" (online), in der FAZ, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in "Die Welt", im "Handelsblatt", in "Russia Today usw. Führe hier nur den Link zum Artikel im "Handelsblatt" an, siehe:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/vaclav-klaus-ehemaliger-praesident-tschechiens-fuer-eu-austritt/19931578.html

Vaclav Klaus war (und ist) eine der herausragenden Persönlichkeiten der neueren tschechischen Politik: Er war drei Jahre Finanzminister, sechs Jahre Ministerpräsident, vier Jahre Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, zuletzt (von 2003 bis 2013) Präsident der Tschechischen Republik, und trug wesentlich zum rasanten wirtschaftlichen Aufschwung dieses Nachbarlandes von Österreich bei. Seine aktuelle, öffentliche Stellungnahme zum EU-Austritt ist daher von beträchtlichem Gewicht.